Die SRG stellt sich den Fragen des sgv

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Interview von Gerhard Enggist, erschienen in der Schweizerischen Gewerbezeitung im Januar 2018

 

Schweizerische Gewerbezeitung: Wie Medienministerin Doris Leuthard verbreiten auch Vertreter der SRG stets noch düsterere Untergangsszenarien, sollte die No Billag-Initiative am 4. März angenommen werden. Glauben Sie ernsthaft, die Schweiz – oder auch nur die beliebte «Glückskette» – würde zerbrechen, sollte sich die SRG anders als via Mediensteuer finanzieren müssen?

Gilles Marchand: Die Schweiz würde natürlich nicht verschwinden, wenn es die SRG nicht mehr gäbe. Und auch die Alpen wären immer noch da… Andererseits ist es eine gewisse Vorstellung von unserem Land, die in Gefahr geriete. Die Idee einer Schweiz, die zwischen den Sprachregionen solidarisch ist, die ihre Vielfalt berücksichtigt und in ihre Kultur investiert. Im audiovisuellen Bereich ist diese Schweiz ohne öffentliche Mittel schlichtweg unmöglich. Was die «Glückskette» betrifft, so glaube ich nicht, dass sie ihren Auftrag ohne die SRG erfüllen könnte. Dies bestätigen alle Schweizer Hilfswerke.

Statt einen konkreten Plan B, sprich: Budgetvarianten, auf den Tisch zu legen, drohen Sie, die SRG nach einem Ja am 4. März zu liquidieren. Bei der SRG arbeiten hervorragende Journalisten, Sie haben ein treues Publikum. Schon nur bei Radio SRF 1 haben Sie Marktanteile gegen 60 Prozent. Wollen Sie uns wirklich einreden, dass ein solch erfolgreiches Unternehmen einfach eingestellt würde?

Das ist leider die Realität. Es gibt keinen glaubwürdigen Plan B, wenn ein Unternehmen in wenigen Monaten fast 75 Prozent seines Umsatzes verliert. Das wird Ihnen jeder Profi, der die Medien kennt, bestätigen.

Das bedeutet aber nicht, dass die SRG sich nicht bewegen muss. Wir müssen die SRG reformieren und unter unseren neuen Rahmenbedingungen jährlich zweistellige Millionenbeträge einsparen. Und wir müssen uns auch auf die Zukunft vorbereiten, um das Unternehmen noch stärker an die digitale Gesellschaft anzupassen. Diese Reformen können jedoch nicht seriös durchgeführt werden, wenn der SRG innerhalb weniger Monate alle öffentlichen Mittel entzogen werden. Es geht hier auch um eine Frage der beruflichen und sozialen Verantwortung. Wir schaffen 6000 direkte Arbeitsplätze.

Bisher hat sich die SRG beharrlich geweigert, einen Plan B auf den Tisch zu legen, wie sie auch ohne eine Mediensteuer oder mit stark eingeschränkten Mitteln weiter funktionieren kann. Weshalb dieser Widerstand?

Wie bereits erwähnt, denke ich, dass wir von einem anderen Begriff sprechen müssen. Es ist kein Plan B, sondern ein Plan R – «R» steht für Reformen. Und diese Reformen sind nur möglich, wenn die SRG am Leben bleibt. Wir alle wissen, dass es unmöglich ist, die Werbeeinnahmen zu steigern, wenn wir die Programme nicht mehr finanzieren können. Und im Werbemarkt kämpfen wir gegen starke deutsche und französische Sender.

Was diese vielzitierten Abonnemente anbelangt, so ist absolut sicher, dass sie niemals die Finanzierung von Programmen, insbesondere von Informationssendungen, ermöglichen werden.  Fragen Sie bei Canal 9 im Wallis nach, was die davon halten. Sie haben dieses Experiment im wirklichen Leben durchgeführt. Und heute sind sie zwingend auf die Billag-Gebühren angewiesen, um ihre qualitativ hochwertigen Programme zu finanzieren.

Nur Unterhaltung und Sport werden auf Pay-per-view- oder Abonnementbasis verkauft. Und dann sind sie teurer als die heutige Billag-Gebühr.

Würde die SRG tatsächlich liquidiert, müsste sie auch auf Werbeeinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken verzichten. Das können Sie doch nicht wollen?

Es geht nicht darum, zu wollen oder nicht zu wollen. Es geht darum, der Realität ins Auge zu sehen. Die SRG erwirtschaftet Werbeeinnahmen von 230 Millionen. Diese Umsätze hängen ausschliesslich von der Medienperformance unserer Kanäle ab. Und diese Zuschauerquote hängt von der Qualität der Programme ab. So einfach ist das. Ohne öffentliche Mittel können starke Programme in allen vier Sprachen nicht angeboten werden. Und ohne diese Programme würden die Werbeeinnahmen sofort wie Schnee in der Sonne schmelzen. Deshalb kämpfen alle Berufsverbände der Werbewirtschaft und Werbetreibende gegen No Billag. Für sie besteht ein erhebliches wirtschaftliches Risiko.

Ein Ja zur No Billag-Initiative würde die längst überfällige Diskussion über Umfang und Inhalt des medialen Service public erzwingen. Viele Leute werden wohl deshalb Ja stimmen. Weshalb hat sich die SRG auch dieser Diskussion bisher verweigert?

Ich denke, dass eine grundlegende Diskussion über den Service public nützlich und völlig legitim ist. Es ist normal, sich gründlich über eine öffentliche Leistung zu streiten. Und ich bin bereit, mich voll und ganz in diese Debatte einzubringen. Um sicherzustellen, dass die SRG den Bedürfnissen der Öffentlichkeit und des Marktes möglichst nahe kommt, auch unter Berücksichtigung privater Akteure. Ich sage nur, dass wir für die Fortsetzung dieser Debatte am 4. März ein Nein brauchen. Denn mit einem Ja wird es nichts mehr zu diskutieren geben, da die öffentliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks völlig verboten wird.

Laut einer Umfrage von «20 Minuten» haben knapp 60 Prozent der befragten Onlineleserinnen und -leser wenig Vertrauen in die SRG-Spitze. Müssten Sie angesichts dieser Zahlen nicht endlich die Karten auf den Tisch legen und Ihren eigenen Plan B präsentieren, statt weiter den Untergang der SRG zu prophezeien?

Ich bin ein Profi, aber kein Prophet…. Wenn ich mir all diese Umfragen ansehe, stelle ich auch fest, dass die Öffentlichkeit die Radio- und Fernsehprogramme der SRG sehr schätzt. Und das ist das Wichtigste für mich. Ich denke, es wäre viel nützlicher und interessanter, wenn das Land damit beginnen würde, über die Zukunft des Service public zu diskutieren. Welche audiovisuelle Schweiz wollen wir in zehn Jahren? Wollen wir in der Lage sein, Filme zu produzieren, grosse Sportereignisse, wollen wir in der Lage sein, den mächtigen deutschen, französischen und italienischen Sendern die Stirn zu bieten oder nicht? Dies ist eine spannende und wichtige Debatte. Sie muss professionell geführt werden.

Gegenüber der Zeitung Le Temps haben Sie angedeutet, dass es denkbar wäre, dass die SRG sich pro Sprachregion und Medium auf einen Sender beschränken könnte. Sie rudern also zurück und sehen nun plötzlich doch Verbesserungs- und Einsparpotenzial?

So sehe ich das nicht. Ich denke, dass es mittelfristig weniger klassische Medien geben wird, die in Echtzeit konsultiert werden, hingegen aber viel mehr digitale Plattformen, die es uns ermöglichen werden, unser eigenes Angebot an personalisierten Programmen aus all dem, was wir produzieren, selber zusammenzustellen.

Die SRG muss sich darauf einstellen. Bei der Kostenfrage geht es jedoch viel mehr um die Produktion als um den Vertrieb. Hier liegen die wirklichen Effizienzprobleme: Was wollen wir produzieren, für welche Zielgruppe(n) und wie? Gegenwärtig haben wir ein umfassendes Mandat und wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger für alle Sprachen interessieren. Darüber müssen wir reden. Die Anzahl der Kanäle ist in einer digitalen Wirtschaft ein sekundärer Faktor.

In breiten Bevölkerungsschichten gilt die Spitze der SRG als machthungrig und arrogant. Wie erklären Sie sich dieses schlechte Image?

Verzeihen Sie, dass ich hier nur für mich selbst spreche. Ich habe in der Westschweiz während zehn Jahren TSR, dann für sieben Jahre RTS geführt. Vorher habe ich Zeitungen in einer privaten Unternehmung geleitet. Ich habe sicherlich eine Menge Fehler, wie jeder andere auch. Aber ich glaube wirklich nicht, dass Arroganz und Machtgier mich charakterisieren. Erkundigen Sie sich in der Westschweiz. Mit den Deutschschweizern bin ich noch nicht so vertraut, schliesslich bin ich erst seit drei Monaten im Amt…

In Kommentaren in den Online-Ausgaben verschiedenster Medien klingt dies aber so…

Nun, was mich persönlich betrifft, so bitte ich um etwas Zeit, um diesen Eindruck entwickeln zu lassen.

Mit ein Grund für die derzeit zu vernehmende, heftige Kritik an der SRG ist die Tatsache, dass ihre Funktionäre über ein Budget von weit mehr als einer Milliarde Franken verfügen, ohne dafür vor dem demokratisch gewählten Parlament Rechenschaft ablegen zu müssen. Halten Sie es für richtig, dass dies so bleibt?

Zunächst muss ich hier eines klarstellen: Die SRG berichtet laufend über ihre Aktivitäten und die Art und Weise, wie wir das uns erteilte Mandat erfüllen. Diese Kontrolle erfolgt durch das BAKOM, das dem UVEK und dem Bundesrat unterstellt ist. Ich denke, das ist völlig normal, denn wir verfügen über öffentliche Gelder. Aber Kontrolle darf nicht mit Unabhängigkeit verwechselt werden. Wir sind inhaltlich unabhängig; und dies vor allem im Bereich Information. Diese Unabhängigkeit ist wertvoll, weil sie ein Signal für eine gesunde demokratische Gesellschaft ist. Schliesslich gibt es viele Anlaufstellen, an die Hörer und Zuschauer sich wenden können, wenn sie feststellen, dass wir nicht professionell gearbeitet haben. Dieser ganze Mechanismus funktioniert in der Schweiz sehr gut.

Hat der verbreitete Unmut gegenüber der SRG als Institution nicht auch damit zu tun, dass sich die SRG – ohne jegliche demokratische Auseinandersetzung über Auftrag und Ziel – immer weiter ausbreitet und dadurch stets grösser und grösser wird?

Die SRG legt ihr Mandat nicht selber fest. Es wird in einer Konzession genau beschrieben und gesetzlich geregelt. Wir haben zwar Rechte, angefangen bei der Unabhängigkeit unserer Journalisten, aber wir haben auch viele Pflichten. Diese werden in der Debatte oft vergessen…

Von Seiten der SRG wird oft behauptet, ein Ja zu No Billag gefährde die Medienvielfalt in der Schweiz. Ist es nicht vielmehr so, dass die mächtige SRG vielen kleinen, innovativen Medienanbietern vor der Sonne steht und dadurch selber eine vielfältigere Medienlandschaft verhindert?

Die SRG behauptet nicht, über ein Monopol auf Vielfalt und Medienqualität zu verfügen. Aber sie spielt eine Schlüsselrolle, weil sie ihre Ressourcen solidarisch zwischen den Regionen aufteilt. In diesem Sinne fördert sie tatsächlich die kulturelle und mediale Vielfalt, indem sie Filme in allen Sprachen koproduziert und in professionelle Medienausbildung investiert, auch in Regionen, die nicht über eine ausreichende wirtschaftliche Basis verfügen.

Ich glaube aber auch, dass die SRG ihre nützliche Rolle im Medienökosystem weiter ausbauen kann, indem sie verstärkt und besser mit privaten Akteuren zusammenarbeitet.

Was die Innovation anbelangt, so bin ich der erste, der offene Ansätze in diesem Bereich unterstützt. Deshalb arbeiten wir mit Hochschulen und Universitäten zusammen. In einer absolut nicht-exklusiven Art und Weise. Ein gutes Beispiel dafür ist unser Engagement im Bereich «digital switzerland» mit Dutzenden von Unternehmen aller Grössenordnungen.

Die SRG hat bisher auf jedes private Schweizer Angebot mit einem eigenen Produkt geantwortet und so die Konkurrenz im eigenen Land ausgebremst. Mit der steten Ausdehnung ihrer online-Aktivitäten konkurrenziert die SRG doch die anderen Medienhäuser ganz direkt…

Ich bin der Meinung, dass wir eine bessere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor finden müssen, und zwar im Geiste der Komplementarität. Der Schweizer Markt ist zu klein, als dass hiesige Akteure sich gegenseitig auseinanderdividieren lassen sollten. Das spielt bloss ausländischen Sendern und internationalen Plattformen in die Hände.

Vor diesem Hintergrund bin ich mir nicht sicher, ob der Vorschlag des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, der, wenn ich richtig verstanden habe, darin besteht, dass die SRG Online-Werbung entwickelt, von privaten Akteuren, insbesondere von den Verlegern, wirklich geschätzt wird.

Es scheint, die SRG will «den Fünfer und das Weggli»: Sie wollen Geld via Mediensteuer und gleichzeitig via Werbeallianz «Admeira» – zusammen mit Ringier und Swisscom – ein möglichst grosses Stück vom Werbekuchen. Weshalb sind Sie der Meinung, dass dies alles der SRG zusteht?

Das Geschäftsmodell der SRG besteht derzeit zu 75 Prozent aus Lizenzeinnahmen und zu 25 Prozent aus kommerziellen Erträgen, davon rund 20 Prozent aus TV-Werbung. Dieses Modell ist an die Grösse des Landes angepasst. Ähnlich verhält es sich in gleich grossen Ländern wie Österreich, Belgien oder Irland.

Was die Werbung betrifft, so hat die SRG diese öffentlich-private Allianz ins Leben gerufen, um den Werbetreibenden, die durch die Übertragung ihrer Investitionen auf «all-digital» herausgefordert werden, eine stärkere Alternative zu bieten. Wir sehen jetzt, dass sich solche Allianzen in ganz Europa entwickeln.

Anders gefragt: Ist die SRG bereit, aus Admeira wieder auszusteigen?

Die SRG ist bereit, ernsthaft über jede Lösung nachzudenken, die für den Schweizer Markt von Nutzen sein könnte. Dies unter zwei Voraussetzungen: Zum einen sind wir ein loyaler Aktionär, d.h. jede Lösung muss mit unseren Partnern abgestimmt werden. Andererseits können wir im aktuellen Kontext die Vermarktung unseres Werbeinventars nicht schwächen. Aber abgesehen davon sind wir offen für jedes ernsthafte professionelle Szenario.

2012 trieb die Billag von den Unternehmen noch 40 Millionen Franken ein. Ab 2019 sollen es gegen 200 Millionen sein, also rund fünf Mal mehr. Da alle privaten Haushalte ebenfalls eine Mediensteuer zahlen müssen, bedeutet dies für die Unternehmer mit einem Umsatz über 500’000 Franken eine Doppelbesteuerung. Verstehen Sie den daraus entstehenden Unmut?

Natürlich kann ich die Bedenken einiger Unternehmer gut verstehen. Ich bin ja weder taub noch blind. Einerseits wurde dieses Modell, das übrigens nicht von der SRG beschlossen wird, im Jahr 2015 durch eine Volksabstimmung angenommen. Das Modell erlaubt es, den Preis der Konzessionsabgabe im Januar 2019 von 451 Franken auf 365 Franken deutlich zu senken. Andererseits sind 75 Prozent der KMU von der Gebühr befreit. Das kann dieses Gefühl ein wenig relativieren.

Ist es angesichts der massiven Mehrkosten für die Wirtschaft insgesamt nicht unredlich, von einer «Entlastung der KMU» zu sprechen?

Das ist nun wirklich eine politische Frage; eine Frage, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft betrifft. Es ist nicht Sache der SRG, darauf zu antworten.

KMU mit wenigen Mitarbeitenden, aber hohen Umsätzen bei verhältnismässig tiefen Margen, so etwa die Futtermittel- und Getreidehändler, werden bis zu zwei Lohnprozente für die Billag-Mediensteuer zahlen müssen. Damit werden sie im Vergleich zu Grossfirmen massiv überbelastet. Wie erklären Sie den betroffenen Kleinunternehmern, weshalb das grösste Medienhaus der Schweiz sie so stark zur Kasse bittet?

Ich verstehe ihre Bedenken; aber auch hier bin ich für die professionelle Erfüllung des uns erteilten Mandats verantwortlich und nicht für die Rahmenbedingungen, unter denen dieses erteilt wird.

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